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Bundesfinanzministerium: Mil­li­ar­den-Hilfs­pro­gramm und Schutz­schild

Das Bundesfinanzministerium bringt ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg. Scholz und Altmaier stellen das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesfinanzministerium hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen. Laut Ministerium möglichst kein Unternehmen durch die Epidemie in Existenznot geraten und kein Arbeitsplatz verloren gehen.

Kurzarbeiter-Regelung wird angepasst

Für den Erhalt der Arbeitsplätze wird die Kurzarbeiter-Regelung bis Anfang April angepasst. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen, Leiharbeitnehmer sind künftig eingeschlossen und es müssen nur 10% der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen.

Milliarden-Schutzschild ohne Begrenzung

Wir werden ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen aufstellen. Das Volumen dieser Maßnahmen wird nicht begrenzt sein. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen werde dies unverschuldete Finanznöte lindern. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank .

Liquditätshilfen werden ausgeweitet

Bestehende Programme für Liquidätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, alle Programme auszustatten. Im Bundeshaushalt stehe ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn notwendig, kann dies um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.

Steuerpolitische Maßnahmen um die Liqidität der Unternehmen zu verbessern

Laut Ministerium

  • Werden den Finanzbehörden erleichtern, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, werden wir bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten.
  • Werden die die Voraussetzungen erleichtert, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen.

Die Auswirkungen des Coronavirus betreffen ganz Europa. Deswegen verzahnt das Ministerium die Maßnahmen mit anderen europäischen Regierungen und begrüßen das Vorhaben der EU-Kommission, europaweit Unternehmen, die vom Coronavirus betroffen sind, bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen und eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro einzurichten.

Das FAQ zum Hilfsprogramm auf der Seite des Finanzministeriums beantwortet folgende Fragen:

  • Warum ergreift die Bundesregierung nun Maßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen?
  • Können die Maßnahmen für Unternehmen überhaupt ausreichen?
  • Welche finanziellen Maßnahmen werden für die Gesundheitsfürsorge getroffen?
  • Was genau umfasst der Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen?
  • Welche konkreten Erleichterungen gibt es beim Kurzarbeitergeld?
  • Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?
  • Wie bleiben Unternehmen liquide?
  • Wo kann ich mich als Selbstständiger oder Unternehmer über Kredite der KfW informieren?
  • Was geschieht, wenn Unternehmen bis zur Auszahlung von Liquiditätshilfen die Insolvenz droht?
  • Wie werden diese Angebote für Liquiditätsengpässe finanziert?
  • Wie werden Exportgeschäfte unterstützt?
  • Wie sieht die Zusammenarbeit in Europa aus?