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VOC-Emissionen: Technische Baubestimmungen nicht rechtens

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Teile der Technische Baubestimmungen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Bei den strittigen Passagen handelt es sich um die Teile über die VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

OSB Platte

In den Beschlüssen führt der 8. Senat des VGH aus, dass die angegriffenen Technischen Baubestimmungen voraussichtlich nicht den,,sich aus der Landesbauordnung ergebenden, gesetzlichen Anforderungen entsprächen, auf die sie allein gestützt seien. Das Vorliegen einer hierfür erforderlichen abstrakten Gefahr habe der Antragsgegner nicht darlegen können. Etwa nur möglichen Gefahren oder Risiken könnten die Baurechtsbehörden aber nicht mit den Mitteln des geltenden Bauordnungsrechts begegnen. Wie mit solchen Risiken umzugehen sei, müsse der zuständige Gesetzgeber entscheiden. Darauf, ob die angegriffenen technischen Baubestimmungen auch gegen europäisches Recht verstoßen könnten, komme es danach nicht mehr an.

Die Swiss Krono Group hatte im Dezember 2018 bei den Verwaltungsgerichten Baden-Württemberg und Sachsen einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo) gestellt. Das Ziel: Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einzelner Vorschriften in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB).

Mit den angegriffenen technischen Baubestimmungen müssen bestimmte Holzwerkstoffe, die im Bauwesen Verwendung finden, in der Verwaltungsvorschrift näher bezeichnete Anforderungen hinsichtlich von ihnen ausgehender flüchtiger organischer Verbindungen einhalten. Die Antragstellerinnen fürchten um die Verkehrsfähigkeit ihrer OSB-Platten, da sie die vorgegebenen Werte jedenfalls nicht vollständig einhalten könnten, was unter Inkaufnahme nicht unerheblicher Umsatzeinbußen eine aufwändige Umstellung ihrer Produktion und Lagerung bedingen würde. Sie machen geltend, dass von VOC ausgehende gesundheitsschädliche Wirkungen trotz umfassender wissenschaftlicher Untersuchungen bislang nicht hätten nachgewiesen werden können. Außerdem verstoße die Verwaltungsvorschrift gegen europäisches Recht.

Zum Normenkontrollantrag von Swiss Krono.